Letztlich dürften die deutlich verschärften Exportkontrollen für seltene Erden, die China Anfang Oktober angekündigt hatte, den Ausschlag gegeben haben, dass US-Präsident Trump zu einigen Zugeständnissen im Zollstreit der beiden Handelsgiganten bereit war. Jetzt wird China wohl die Einführung der jüngsten Kontrollen erst einmal um ein Jahr verschieben. Dafür wird die US-Regierung die Strafzölle gegen China, die sie seit Frühjahr zur Bekämpfung des Fentanyl-Schmuggels erhebt, von 20% auf 10% reduzieren. Die gesamte Zoll­belastung auf Importe aus China sinkt damit um ein Viertel von 40% auf 30% – das ist eine beträchtliche Ermäßigung, wenngleich die Zölle damit immer noch drei Mal so hoch sind wie vor Donald Trumps Amtsantritt. Darüber hinaus sagte China zu, die zwischenzeitlich eingestellten Importe von US-Soja wieder aufzu­nehmen, während die USA China einen wieder verbesserten Zugang zu hoch­modernen Computerchips in Aussicht stellen. Positiv ist außerdem, dass die Drohung des US-Präsidenten, ab 1. November Strafzölle von 100% auf Importe aus China zu erheben, jetzt ebenfalls vom Tisch ist.

China und die USA bewegten sich im Handelsstreit aufeinander zu

Dass China mit seiner Quasi-Monopolstellung bei seltenen Erden ein äußerst scharfes Schwert in der Hand hält, hat sich schon dieses Frühjahr gezeigt, als Peking als Reaktion auf die Zolleskalation des US-Präsidenten Exportkontrollen für sieben der 17 seltenen Erden sowie für Seltenerdmagnete einführte, was einem temporären Lieferstopp gleichkam. Da die Metalle für viele Hightechprodukte und Rüstungsgüter unentbehrlich sind, zwang dieses Vor­gehen der Chinesen die US-Regierung zum Einlenken und zur Rücknahme der eskalierten Zölle. Als belastbares Abkommen erwies sich die Übereinkunft vom Frühjahr jedoch nicht. Trump strich die Zollfreiheit für Kleinstsendungen aus China und führte hohe Hafengebühren für Schiffe aus China ein. Auch steht immer noch ein Länderzoll in Höhe von 24% im Raum, dessen Einführung bis­lang verschoben wurde. Als das US-Handelsministerium Ende September seine Exportkontrollen für Computerchips abermals verschärfte, holte Peking zum Gegenschlag aus und führte eine neue Ausfuhrgenehmigungspflicht für fünf weitere Seltenerdmetalle sowie für Produkte, die seltene Erden aus chinesi­scher Herkunft enthalten, ein. Damit hatte China nicht nur den Handelsstreit deutlich eskaliert, sondern sich auch erfolgreich auf Augenhöhe mit dem großen Handelspartner begeben.

China hat mit den seltenen Erden eine bedeutende Vormachtstellung

Laut Donald Trump sollen die Zölle auf chinesische Einfuhren umgehend gesenkt werden. Der US-Präsident erklärte auch, dass die Verschiebung der Exportkontrollen Chinas weltweit gelten werden und nicht nur für US-Unternehmen. Dies wäre insbesondere für Deutschland essenziell. Bereits im Frühjahr hatte die deutsche Industrie zeitweise stark unter den weltweit gelten­den chinesischen Exportbeschränkungen von seltenen Erden gelitten, bevor die Volksrepublik die Lieferungen wieder aufnahm. Wie die Vereinigten Staaten ist auch Deutschland stark von der Belieferung von seltenen Erden durch China abhängig. Die jüngsten Drohungen, die Exportkontrollen weiter zu verschärfen, haben insbesondere der aktuell bereits angeschlagenen Autoindustrie die Sorgenfalten auf die Stirn getrieben. Peking hat sich zwar etwas zurückhalten­der geäußert, wie es die Verschiebung der Exportkontrollen handhaben will. Es bleibt allerdings zu hoffen, dass die neuen Handelshürden vorerst vom Tisch sind und zumindest bei den seltenen Erden somit keine neuen Lieferengpässe für die deutsche Industrie entstehen.

Zölle auf chinesische Einfuhren sollen direkt reduziert werden