Vor der Eskalation im Nahen Osten hat der US Supreme Court für Schlagzeilen gesorgt. Der Oberste Gerichtshof in den USA hat die von Präsident Trump auf Grundlage des Notstandsgesetzes (International Emergency Economic Powers Act, IEEPA) von 1977 verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Das Urteil betrifft die sogenannten „reziproken“ Zölle sowie die Abgaben, die im Zusammenhang mit dem Fentanyl-Schmuggel gegen China, Kanada und Mexiko verhängt wurden. Dies führt zu einer direkten Entlastung für Importeure und exportorientierte Nationen wie Deutschland und die EU, die von diesen spezifischen Zöllen betroffen waren. Die Aufhebung dieser Zölle wird die Importkosten für US-Unternehmen senken und dürfte einen leicht dämpfenden Effekt auf die US-Inflation haben. Die größte Unsicherheit stellt nun die Frage nach Rückerstattungen dar. Unternehmen, die diese Zölle bereits gezahlt haben, könnten nun Ansprüche in Milliardenhöhe geltend machen. Schätzungen zufolge könnten sich die Rückforderungen auf bis zu 150 Mrd. US-Dollar be­laufen, was eine erhebliche Belastung für den US-Haushalt wäre.

Supreme Court in den USA hat die reziproken Zölle für nichtig
erklärt

Das Urteil hebt die Zölle nur teilweise auf. Wichtige branchenspezifische Zölle, etwa auf Stahl, Aluminium und Autos, sind von dieser Entscheidung nicht betroffen. Zudem hat Trump bereits nachgelegt: Er hat per Dekret einen neuen Basiszoll von 15% auf alle US-Importe angesetzt, der noch ab dieser Woche gelten soll. Diese „Section 122“-Zölle kann der Präsident für maximal 150 Tage ohne Zustimmung des Kongresses verhängen. Dies zeigt, dass der grundsätzliche Handelskonflikt und auch die Auseinandersetzung darüber innerhalb der USA weitergehen wird. Das Urteil des Supreme Court könnte zwar ein wichtiger juristischer und wirtschaftlicher Meilenstein sein, der die Befug­nisse des Präsidenten im Rahmen des IEEPA einschränkt. Das Urteil bringt aufgrund der unmittelbaren Reaktion Trumps aber leider keine echte Entlastung für den Welthandel. Der protektionistische Kurs der US-Regierung bleibt be­stehen, weshalb die globale wirtschaftliche Unsicherheit vorerst anhalten wird.

Trump nutzt weitere Rechtsgrundlagen und legt mit Zollankündigungen nach



 

Die neuerliche Eskalation im Nahen Osten hat eine spürbare Reaktion an den Finanzmärkten nach sich gezogen. Sollten die militärischen Auseinanderset­zungen – wie im Sommer 2025 – binnen zwei Wochen abebben, wäre zwar nicht mit nachhaltigen Auswirkungen zu rechnen. Ein dauerhaft deutlich höherer Ölpreis und ein anhaltender Krieg hätten jedoch das Potenzial, die globale Wirtschaft und die Stimmung an den Finanzmärkten über längeren Zeitraum hinweg zu belasten.

Die militärische Aktion der Kriegsparteien hat die erratische Handelspolitik der USA auf den Nebenschauplatz verwiesen. Sollten sich die protektionistischen Wogen jenseits des Atlantiks nicht weiter verschärfen und der Krieg im Nahen Osten sich in den nächsten Wochen wieder legen, dürfte die Weltwirtschaft im Jahr 2026 weiterhin solide, um rund 3%, wachsen.